Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Anwaltlicher Bevollmächtigter: notwendige Hinzuziehung für den öffentlichen Auftraggeber (verneint bei Streit über Ausschlussgründe)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintrag tatsächlich kalulierter Preise erforderlich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VK Sachsen, 21.07.2004 - 1/SVK/050-04

  Verkalkuliertes Angebot berechtigt allenfalls zur Anfechtung

  Auszug aus VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Die Zuschlagssperre war im übrigen schon durch die Zustellung des Parallelantrags im Verfahren 1/SVK/050-04 bewirkt worden.

  Dies betrifft auch die Tatsache, dass es vorliegend ein paralleles Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen 1/SVK/050-04 gibt.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  In dieser Sichtweise sieht sich die Vergabekammer nicht zuletzt durch die neuerliche Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.05.2004 (X ZB 7/04) veranlasst.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  So hat das Oberlandesgericht Dresden in einer Entscheidung (B. v. 06.04.2004, WVerg 0001/04) zu Recht ausgeführt, dass die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02) zur VOB/A grundsätzlich auch auf die VOL/A übertragen werden müsse.

 
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  So hat das Oberlandesgericht Dresden in einer Entscheidung (B. v. 06.04.2004, WVerg 0001/04) zu Recht ausgeführt, dass die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02) zur VOB/A grundsätzlich auch auf die VOL/A übertragen werden müsse.
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Auch bei Vergaben nach der VOL/A sei bei fehlenden Angaben im Angebot der Ausschluss zu verfügen, da unterschiedliche Wertungsmaßstäbe durch die Natur der jeweiligen Vergabearten nicht zu begründen wären (OLG Dresden, B. v. 31.03.2004- WVerg 0002/04).
• OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschl. WVerg 009/00 v. 29.06.01).
• VK Bund, 17.07.2000 - VK 1-13/00

  Beschaffung von Einsatzanzügen

  Auszug aus VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Im übrigen gibt es nach Ansicht der Vergabekammer ohnehin kein Anrecht eines Bieters auf Durchführung eines Aufklärungsgesprächs gemäß § 24 VOL/A (Fett, in Müller-Wrede, VOL/A, 1. Aufl. 2001, § 24 Rdnr. 10 unter Hinweis auf OLG Naumburg, B. v. 27.12.1999, Verg 4/99, ZVgR 2000, 68, 71 und VK Bund, B. v. 17.07.2000, VK 1-13/00, NZBau 2001, 228, 231).
• OLG Naumburg, 27.12.1999 - Verg 4/99

  Auszug aus VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Im übrigen gibt es nach Ansicht der Vergabekammer ohnehin kein Anrecht eines Bieters auf Durchführung eines Aufklärungsgesprächs gemäß § 24 VOL/A (Fett, in Müller-Wrede, VOL/A, 1. Aufl. 2001, § 24 Rdnr. 10 unter Hinweis auf OLG Naumburg, B. v. 27.12.1999, Verg 4/99, ZVgR 2000, 68, 71 und VK Bund, B. v. 17.07.2000, VK 1-13/00, NZBau 2001, 228, 231).